Jobcenter-Analyse: Diese Behörde macht beim Hartz 4-Bescheid die meisten Fehler
Auf einen Blick
- Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert Einsprüche gegen Hartz 4-Bescheide im Zeitraum von 2019 bis ins laufende Jahr 2021
- In Bochum ist die Fehlerquote am höchsten und in Münster am niedrigsten
- Der häufigste Einspruchsgrund ist die fälschlich zugrunde gelegte Miete
Bremen, 17. November 2021 – Bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen diskutieren die Ampel-Koalitionäre auch die Zukunft des Arbeitslosengeld II (ALG 2). Hartz 4 gilt als reformbedürftig und ist vor allem fehleranfällig. Wie viele Fehler den Jobcentern wirklich passieren, hat die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (www.rightmart.de) nun ermittelt und ca. 80.500 Einsprüche gegen Hartz 4-Bescheide aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 analysiert. Von den 20 größten Städten in Deutschland unterlaufen dem Jobcenter in Bochum bei der Erstellung von Arbeitslosengeld II Bescheiden die meisten Fehler. Die Miete ist der häufigste Grund für die Rüge eines ALG 2-Bescheids.
Die meisten Fehler passieren im Jobcenter der Stadt Bochum
Die meisten der von rightmart untersuchten Fälle haben sich mit 1.405 Widersprüchen an das Jobcenter Berlin gerichtet. Ebenfalls viele Einsprüche wurden in Hamburg mit 770 Beschwerden bearbeitet. Damit vereinen die beiden größten Städte in Deutschland die meisten Einsprüche auf sich. Die Jobcenter der Städte Münster und Bielefeld liegen mit 64 und 85 Rügen auf den letzten beiden Plätzen.
Ein Einspruch an sich bedeutet aber noch nicht, dass der ALG 2-Bescheid fehlerhaft ist. Die Fehlerquote war beim Jobcenter Bochum mit 72,31 Prozent am höchsten. Vielen Einsprüchen wurde zudem in Essen mit einer Fehlerquote von 48,39 Prozent recht gegeben. Die wenigsten falschen Bescheide hat das Jobcenter in Münster mit einer Fehlerquote von 18,75 Prozent erstellt. Auf Münster folgt Duisburg mit 20,21 Prozent falscher Bescheide.
Die Miete ist der häufigste Grund für die Rüge von ALG 2-Bescheiden
Von insgesamt 24.194 erfolgreichen Beschwerden stehen 20,56 Prozent (4.974 Fälle) im Zusammenhang mit der Miete für eine Wohnung. Damit ist die Miete der häufigste Grund für einen Streitfall zwischen ALG 2-Empfänger:innen und den Jobcentern.
Ein fehlerhaft zugrunde gelegtes Einkommen ist für Leistungsempfänger:innen ebenfalls ein wichtiger Grund, Beschwerde gegen einen ALG 2-Bescheid zu erheben. 6,48 Prozent und damit 1.567 Fälle entfallen auf diesen Einspruchsgrund.
Außerdem führen Probleme durch eine fehlende Berücksichtigung des Mehrbedarfs an Warmwasser zu Streitigkeiten mit den jeweiligen Behörden. Dies war in 10,94 Prozent bzw. bei 2.639 Fällen der Grund für eine Beschwerde.
Die restlichen rund 53,5 Prozent der Rügen entfallen auf vielfältige Gründe, die je weniger als fünf Prozent aller untersuchten Fälle ausmachen.
In dieser Stadt leben die meisten Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen des ALG 2 beziehen
Empfänger:innen des Arbeitslosengeldes II werden als Bedarfsgemeinschaft gewertet, auch wenn sie alleine leben. In Deutschland leben die meisten ALG 2-Empfänger:innen in Berlin, Hamburg und Köln mit 258.424, 101.652 sowie 63.246 Bedarfsgemeinschaften. Mit 10.339, 14.570 und 17.749 Gemeinschaften belegen Münster, Bonn und Bielefeld die letzten Plätze im Ranking.
Sascha Münch, Rechtsanwalt und Managing Partner von rightmart Rechtsanwälte, kommentiert die Untersuchung: „Sozialleistungen sind in Deutschland ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherungsnetzes. Ganz besonders Leistungsempfänger:innen des ALG 2 haben meist nur sehr wenig Geld und sind damit in einer Lebenslage, in der jeder Euro zählt. Für diese Menschen ist es daher umso wichtiger zu wissen, dass sie ein Recht darauf haben, gegen ihre gestatteten Bezüge Einspruch zu erheben. Von den Kosten sollten sich betroffene Bedarfsgemeinschaften dabei nicht abhalten lassen, da zumindest die Prüfung des Bescheids bei vielen spezialisierten Juristen und Juristinnen bzw. Kanzleien kostenfrei ist.”
Alle Daten der Untersuchung können hier eingesehen werden.
Über die Untersuchung
Für die vorliegende Untersuchung wurden interne Daten von rightmart Rechtsanwälte genutzt, die hier eingesehen werden können. Als Untersuchungszeitraum wurden die Jahre 2019, 2020 und das laufende Jahr 2021 bis einschließlich Oktober genutzt. Um die vorliegenden Zahlen ins Verhältnis zu setzen, wurden außerdem die einzelnen Bedarfsgemeinschaften der jeweiligen Städte aufgeführt. Diese beruhen auf der offiziellen Statistik der Agentur für Arbeit. Die 20 größten Städte Deutschlands wurden nach der Einwohner:innenzahl ausgewählt. Die dazugehörige Liste kann hier eingesehen werden.
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