Regierungsanalyse: So wird die Mobilitätswende vorangetrieben

München, 31. Mai 2021 – Jüngst hat der Verkehrsclub Deutschland eine Gesetzesinitiative für ein Bundesmobilitätsgesetz vorgelegt, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der den deutschen Klimazielen gerecht wird. Anlässlich der kommenden Bundestagswahlen hat sich der Anbieter für Videomanagementsoftware Milestone Systems (www.milestonesys.com) deswegen angesehen, welche Partei bzw. welche Abgeordneten am häufigsten Smart Mobility thematisieren. Zudem untersuchte das Unternehmen, wie viele finanzielle Mittel des Bundes und der Länder in den vollen Jahren der letzten Legislaturperiode des Bundestages sowie der Bundesregierung in die Infrastruktur geflossen sind.

Smart Mobility bzw. intelligente Mobilität ist die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel, um diese optimal aufeinander abzustimmen und so Reisezeiten zu verkürzen, den Komfort für Reisende zu erhöhen und Ressourcen effizienter zu nutzen.

Die CDU/CSU-Fraktion redet am meisten über Smart Mobility
Insgesamt haben sich 99 Politiker:innen in 207 Reden, 26 Fragen und 45 Antworten mit dem Thema intelligente Mobilität beschäftigt. Mit 157 Nennungen sprechen die Politiker:innen der Union am häufigsten über dieses Sujet. An zweiter Stelle folgt die viertgrößte Fraktion im Bundestag, die FDP, mit 38 Äußerungen. Mit 36 Erwähnungen thematisiert die SPD smarte Mobilität am dritthäufigsten. Das Bündnis 90/Die Grünen meldet sich dazu 31 Mal zu Wort. Die AfD-Fraktion kommt auf zehn Äußerungen zum Gegenstand Smart Mobility. Mit sechs Nennungen haben sich Politiker:innen der Linken am seltensten zu dem Thema geäußert. 

Die Fraktionen des Bundestags haben je nach Größe eine unterschiedlich lange Redezeit. Bei einer 60-minütigen Debatte kommt die Union so auf 21 Minuten, die SPD auf 13, die AfD und FDP auf sieben sowie die Linken und das Bündnis 90/Die Grünen auf jeweils sechs Minuten Redezeit. 

Diese Abgeordneten erwähnen intelligente Mobilität am häufigsten
Dr. Christoph Ploß von der CDU/CSU-Fraktion thematisierte Smart Mobility in der vergangenen Legislaturperiode 20 Mal und damit am häufigsten. An zweiter Stelle folgt mit 17 Äußerungen der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU). Den dritten Platz teilen sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) sowie Enak Ferlemann (CDU), ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit jeweils 14 Schlagwörtern im Zusammenhang mit intelligenter Mobilität. 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), melden sich jeweils mit nur zwei Schlagwörtern zu Wort.

Berlin investiert am wenigsten in seine Straßen
Die Bundesregierung gab 2020 pro Kopf rund 83 Euro für Straßenbaumaßnahmen aus, für die der Bund zuständig ist. Im Vorjahr betrug die Summe noch einen Euro mehr pro Person. Bei den Bundesländern investierte die ebenfalls rot-schwarze Regierung von Mecklenburg-Vorpommern (M-V) mit circa 150 Euro den höchsten Pro-Kopf-Betrag in den Straßenbau. Schon 2019 nahm das nördliche Bundesland mit rund 152 Euro die Spitzenposition in Bezug auf diese Investitionen ein. Gefolgt wird das Bundesland in beiden Jahren von Sachsen-Anhalt, dessen schwarz-rot-grüne Regierung 2020 rund 140 Euro pro Kopf für derartige Baumaßnahmen ausgab, 2019 waren es knapp 150 Euro. 

In den letzten drei Jahren hat das rot-rot-grün regierte Berlin hingegen mit rund neun, acht und sechs Euro pro Kopf am wenigsten in die Straßeninfrastruktur investiert. Die nächsthöheren Ausgaben verzeichnet Bremen, wo die rot-rot-grüne Regierung 2018, 2019 und 2020 21 Euro, 20 Euro und 23 Euro mindestens das Doppelte je Einwohner:in für Baumaßnahmen an den Straßen ausgab.

Der Personen- und Güterverkehr erhält die höchsten Finanzspritzen in M-V
Pro Kopf hat die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns mit 15 Euro und jeweils neun Euro in den Jahren 2020, 2019 sowie 2018 am meisten in den Personen- und Güterverkehr investiert. Sachsen, regiert von CDU, SPD und den Grünen, folgt mit einer Finanzierung von knapp zehn Euro pro Kopf im Jahr 2020. Hessen, trotz Wahl am 28. Oktober 2018 weiterhin regiert von CDU und den Grünen, gab in den Jahren 2019 und 2018 (sechs bzw. fünf Euro) den zweithöchsten Betrag aus.

30 Cent (bzw. 46 und 31 Cent in den Jahren 2019 und 2018) investierte die CSU-Regierung Bayerns 2020 in Baumaßnahmen für den Personen- und Güterverkehr. Damit gibt das südliche Bundesland am wenigsten für diesen Zweck aus. Für Berlin, Hamburg und Bremen sowie im Jahr 2020 für Thüringen lassen sich keine Angaben dazu finden.

Ulf Hüther, Sales Manager DACH von Milestone Systems kommentiert die Analyse: “Intelligente, vernetzte und smarte Mobilität wird das Reisen grüner, sicherer und effizienter machen. Konkrete Projekte wie der Green-City-Plan aus Wuppertal zeigen, wie Videotechnologie, Computer Vision oder smarte Ampeln dabei helfen können, den Verkehr auf Straßen effizienter zu gestalten. Dadurch werden gleichzeitig Unfälle reduziert und weniger Schadstoffe ausgestoßen. Auch die Instandhaltung von Straßen bzw. des Personen- und Güterverkehrs sind ein wesentlicher Teil des Weges in eine intelligentere Mobilität in Deutschland, müssen diese doch auf dem neuesten Stand sein und einwandfrei funktionieren, wenn neue Technologien erprobt und implementiert werden sollen.”

Alle Daten des Rankings können hier eingesehen werden.
https://www.milestonesys.com/content-hub/article-so-wird-smart-mobility-vorangetrieben/

Über die Untersuchung

Die Zahlen zu den Nennungen von Schlagwörtern wurden mittels der Plenarprotokolle der Sitzungen des 19. Deutschen Bundestags entnommen. Untersucht wurden alle Plenarprotokolle, in denen die Schlagworte Smart Mobility, smarte Mobilität, intelligenter Verkehr, intelligente Mobilität, intelligente Infrastruktur, vernetzte Mobilität, Carsharing, vernetztes Fahren, Smart Automotive, autonomes Fahren, intelligente Verkehrssysteme, Digitalisierung im Verkehr und Mobilität der Zukunft vorkommen. Die Analyse der Infrastrukturinvestitionen basiert auf den Kassenergebnissen des öffentlichen Haushalts, die beim Statistischen Bundesamt eingesehen werden können.