Demokratie im Internet: Zu diesen Themen werden die meisten Online-Petitionen verfasst

Credit: Towfiqu barbhuiya

Berlin/Paris, 13. Juni 2022 – Online-Petitionen sind heute aus der öffentlichen politischen Debatte nicht mehr wegzudenken: Bürger:innen machen auf gesellschaftlich relevante Probleme aufmerksam und können ihre Anliegen bei ausreichend Unterschriften in die Parlamente tragen. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2021 hat in Deutschland zwischen 2016 und 2020 die Zahl der Online-Petitionen um mehr als 60 Prozent zugenommen. Zu welchen Themen und Regionen in Deutschland die meisten Online-Petitionen veröffentlicht werden, hat Yousign (www.yousign.com), ein Anbieter von elektronischen Signaturen, untersucht.

Bildung, Verkehr, Gesundheit – dazu werden am meisten Petitionen veröffentlicht
Unter den auf der Plattform openPetition insgesamt gelisteten Petitionen betreffen die meisten die Kategorien Bildung (14,1 Prozent), Verkehr (10,9 Prozent) und Gesundheit (10,7 Prozent). Auf diese drei Kategorien kommen auch die meisten Unterschriften. Wobei Anliegen, die gesundheitliche Problematiken ansprechen,  die meisten Menschen zum Unterschreiben bewegen: Rund 3,63 Millionen Menschen haben dazu ein Gesuch unterzeichnet, für Bildung und Verkehr haben deutlich weniger Menschen Petitionen unterstützt (rund 2,45 bzw. 1,88 Mio. Menschen).

In den Kategorien Wissenschaft (0,66 Prozent), Internet (0,66 Prozent), Landwirtschaft (0,56 Prozent) und Datenschutz (0,15 Prozent) verzeichnet die Plattform openPetition die wenigsten Eingaben. Allerdings ändert sich die Perspektive, wenn man die gesammelten Unterschriften pro Kategorie betrachtet: Hier bilden Wissenschaft (rund 128.400 Unterschriften), Verwaltung (117.600), Energie (104.400) und Internet (48.300) die Schlusslichter.

Diese Themen sind erfolgreich: Bildung, Verkehr, Umwelt
Die Plattform openPetitionen betrachtet Petitionen als erfolgreich, wenn deren Ziele teilweise oder ganz erreicht wurden. Unter den als erfolgreich deklarierten Petitionen sind jene zu den Themen Bildung (13,9 Prozent), Verkehr (11,6 Prozent), Umwelt (9,7 Prozent) und Soziales (8,5 Prozent) am stärksten vertreten. Dabei wurden am meisten Unterschriften für die Anliegen „Einer von uns” (rund 1,72 Mio. Unterschriften) zum Schutz von Menschen-Embryonen, „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!” (rund 1,66 Mio. Unterschriften) und „STOP VIVISECTION” gegen Tierversuche (rund 1,17 Mio. Unterschriften) gesammelt. Alle drei Anliegen appellieren an eine Lösung auf EU-Ebene. Die wenigsten erfolgreichen Petitionen kommen aus den Bereichen Datenschutz (0,06 Prozent), Landwirtschaft und Steuern (beide 0,5 Prozent).

Zu diesen Regionen gibt es die meisten Petitionen
openPetition übernimmt für erfolgreich abgeschlossene Petitionen den Prozess, das Anliegen beim zuständigen Petitionsausschuss auf Landes- oder Bundesebene einzureichen. Deswegen sind die Petitionen nach Regionen eingeteilt. Die meisten Online-Petitionen gibt es zu Deutschland (10.994), der Europäischen Union (1.291) und  der Hansestadt Bremen (869). Unter den Bundesländern führen hinter Bremen, Thüringen (338), Rheinland-Pfalz (212) und Bayern (211). Bei der Summe der Unterschriften ergibt sich ein etwas anderes Bild: Hinter den Kategorien Deutschland (rund 15,4 Mio. Unterschriften) und der Europäischen Union (rund 8,2 Mio.), folgen  Bayern (1,1 Mio.), Österreich (1 Mio.) und Nordrhein-Westfalen (0,8 Mio.).

Falsche Tatsachen oder fehlende Quellen: Gesperrte Petitionen
Betreiber von Petitionsplattformen schreiten in bestimmten Fällen ein und sperren Petitionen, etwa wenn in den Beschreibungen der Anliegen irreführende Aussagen oder erwiesene Falschbehauptungen vorkommen. Dann werden die Unterschriften-Aktionen vorzeitig ohne Erfolg beendet. Auf openPetition sind derzeit 311 Petitionen gelistet, die gesperrt wurden.

Die meisten Petitionen  wurden von den Website-Betreibern gesperrt, weil dort mit „falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen” für eine Sache geworben wurde (187). 43 Petitionen wurden vorzeitig abgebrochen, weil Personen oder Gruppen herabwürdigend beurteilt wurden. 29 Anliegen wurden wegen ihres beleidigenden, herabwürdigenden und diskriminierenden Inhalts gesperrt.

Petitionen an den Deutschen Bundestag
Seit 2005 ist es für Bundesbürger:innen auch möglich, E-Petitionen direkt an den Bundestag über ein dafür extra eingerichtetes Portal zu richten. Hat ein Anliegen mindestens 50.000 Unterstützer:innen, haben der/die Initiator:in das Recht, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angehört zu werden. Dieses Recht garantiert der §17 des Deutschen Grundgesetzes.

Das Internetportal des Deutschen Bundestages unterteilt die Petitionen in noch laufend, in der Prüfungsphase oder abgeschlossen. Insgesamt sind darunter Anliegen zu den Themen Straßenverkehr (3 Prozent), Verbraucherschutz (2,9 Prozent), Arbeitslosengeld II (2,9 Prozent) und Einkommensteuer (2,8 Prozent) am populärsten.

So funktionieren Online-Petitionen
Damit Unterschriften bei Online-Petitionen gültig sind, müssen Menschen in ihrem eigenen Namen unterzeichnen, den vollständigen Vor- und Nachname sowie Meldeadresse angeben. Mit der Bestätigung der Unterschrift über eine eindeutige Mail-Adresse kann die Willenserklärung einer Person eindeutig zugeordnet werden – handschriftlich bzw. elektronisch unterschrieben wird nicht. Danach können die Petitionsplattformen stichprobenartig Name und Anschrift durch das Melderegister überprüfen und bei Bedarf Personen kontaktieren.

Fake-Unterschriften können Petitionsplattformen dadurch bekämpfen, indem sie Muster in den IP- oder Mailadressen, Cookies oder beim Zeitpunkt der Unterschriften erkennen. Dazu können Betreiber der Websites, Bots, also automatisiert unterschreibende Roboter, dadurch ausschließen, dass Captchas eingebaut werden. Dann müssen die Nutzer:innen verschwommene Zahlen oder Elemente auf Bildern erkennen und eingeben. Dazu sind Bots nicht fähig.

Dominik Drechsler, Deutschland-Chef von Yousign, kommentiert die Analyse:
„Online-Petitionen sind ein wichtiges Instrument für die Meinungsfreiheit, weil Menschen damit ihre Anliegen vorbringen: lokal und auf Landes- und Bundesebene. Diese Demokratie im Netz hilft auch Politiker:innen zu erkennen, was die Bürger:innen bewegt. Was den Mechanismus betrifft, sind Online-Petitionen nicht viel anfälliger für Fake-Unterschriften als solche auf Papier: So wie Betrüger mit einer Fake-Mail-Adresse unterzeichnen, können sie ebenso auf Papier für jemand anderen unterschreiben. Wenn Petitionsplattformen aber mit Signatur-Programmen wie Yousign arbeiten würden, könnten wir mittelfristig Online-Petitionen sogar sicherer gegen Missbrauch machen als jene klassischen auf Papier. Unabhängig davon sollten Unterzeichnende sich immer bewusst sein, dass sie sensible Daten von sich Preis geben. Oft gibt es für sie die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr Name auf einer öffentlichen Online-Unterschriftenliste auf der Website und für Suchmaschinen einsehbar sein soll oder nicht. Hier lohnt es sich, die Datenschutzhinweise der jeweiligen Plattform genau zu lesen.”

Die gesamten Untersuchungsergebnisse finden Sie auf folgender Landingpage:

https://yes.yousign.com/de/yousign-analysiert-themengebiete-online-petitionen