Gegen IBAN-Diskriminierung: EU-weite Initiative schützt Verbraucher:innen

Credit: CardMapr

London, 15. März 2021 – Wenn Unternehmen das Lastschriftverfahren zur Bezahlung anbieten, dann muss dies von jedem Konto und mit jeder IBAN innerhalb der EU aus möglich sein. So regelt es die EU-Verordnung 260/2012, die 2014 in Kraft getreten ist. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um sogenannte IBAN-Diskriminierung. Um EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, startet heute die Initiative “Accept my IBAN“ (acceptmyiban.org). Auf der u. a. von Wise gegründeten Plattform können Verbraucher:innen Verstöße von Unternehmen melden, die ihnen Zahlungen aufgrund einer ausländischen IBAN verweigern. Die Initiative sammelt die Meldungen und übermittelt die Erkenntnisse anschließend gesammelt an die zuständigen Behörden und die Europäische Kommission.

Wie häufig Verbraucher:innen allein in Deutschland mit IBAN-Diskriminierungen konfrontiert werden, belegen u. a. die Zahlen der SEPA-Beschwerdestelle, bei der seit 2017 über 900 Beschwerden eingegangen sind. Dass auch deutsche Gerichte sich nach wie vor mit der Problematik befassen, zeigt ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshof (BGH): Im Februar 2020 bestätigte das oberste deutsche Gericht die Rechte der Verbraucher:innen und stellte klar, dass die Verweigerung von Zahlungen aufgrund einer ausländischen IBAN wettbewerbswidrig ist (Az. I ZR 93/18).  

Hürden für Verbraucher:innen ohne deutsche IBAN
Wer beim Vergleichsportal Verivox in Deutschland bspw. online einen Vertrag mit einem Stromanbieter abschließen möchte, kann für die Zahlung zunächst zwischen Überweisung und Lastschrift auswählen. Beim Bankeinzugsverfahren werden anschließend jedoch keine ausländischen IBANs ohne Weiteres akzeptiert:

Quelle: verivox.de, 12. März 2021

Für Verbraucher:innen mit einer deutschen Bankadresse kann es ebenfalls zu Einschränkungen kommen. Und zwar dann, wenn sie sich selbst in anderen EU-Mitgliedstaaten aufhalten. In Spanien führt dies beispielsweise dazu, dass ein Vertrag mit dem Internet- und Telefonanbieter Movistar (Teil von Telefónica S.A. zu der in Deutschland O2 gehört) nicht zustande kommen kann: 

Dass die IBAN-Diskriminierung auch über Lastschriftverfahren hinausgeht, offenbaren Erfahrungsberichte von Verbraucher:innen, die Fördergeld-Auszahlungen der KfW Bank aufgrund ausländischer IBANs nicht erhalten konnten. Weitere Beiträge berichten u. a. von IBAN-Problemen bei der Versicherung die Bayerische.

Ziele der Accept my IBAN Initiative
Um die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf IBAN-Diskrimierung zu lenken und die notwendigen Änderungen zu beschleunigen, hat sich Wise u.a. mit Revolut und N26 zusammengeschlossen und Accept my IBAN gegründet. Auftakt der Initiative war ein offener Brief an die Europäische Kommission mit der Forderung nach stärkeren Maßnahmen zur Eingrenzung. Künftig werden die Unternehmen betroffene Nutzer:innen dazu aufrufen, ihre Fälle auf der Plattform zu melden, um EU-weit eine Vielzahl an Belegen für die Problematik zu sammeln. 

Arunan Tharmarajah, Head of Europe, Wise kommentiert:
„Unsere Koalition vertritt Millionen von Menschen in ganz Europa. Es ist an der Zeit, die illegale Diskriminierung von nicht-lokalen IBANs zu beenden. Unsere Nutzer:innen – und die unserer Koalitionspartner – sind täglich davon betroffen. Leider sind sich die europäischen Verbraucher:innen meist nicht darüber bewusst, dass Banken, Händler, oder sogar öffentliche Einrichtungen IBANs aus einem anderen EU-Land nicht verbieten dürfen.

Seine Rechte zu kennen, ist die halbe Miete. Sich zu beschweren und diese Vorgänge zu melden, ist der Schlüssel, um die IBAN-Diskriminierung zu beenden. Aus diesem Grund haben wir acceptmyiban.org als zentrale Anlaufstelle in der EU ins Leben gerufen. Wir appellieren an alle europäischen Verbraucher:innen, ein “Nein” nicht länger als Antwort hinzunehmen. Wir werden die Fälle den entsprechenden Behörden melden.“